Im Rahmen eines sogenannten “Blackout Days” haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen auf die digitale Welt: Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. Dies hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie er in Deutschland bei der “Zensursula”-Debatte um Netzsperren stattfand. “Sollten diese Gesetze auch nur zur Hälfte so kommen wie vorgeschlagen, hat dies negative Auswirkungen auf das gesamte Internet”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.
DIE INTERESSEN DER WIRTSCHAFT DÜRFEN NIEMALS VOR DEN INTERESSEN DER MENSCHEN STEHEN! EGAL WIE WEIT DIESE ENTWICKLUNG BEREITS VORANGESCHRITTEN IST - ES GEHT GEGEN JEDE FORM DES MENSCHENRECHTS!!!
SOPA/PIPA sind Überwachungsgesetze
SOPA und PIPA enthalten eine Vielzahl Probleme. Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar werden. Doch wer kann sich sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist? Und sich der Inhalt hinter dem Link nicht ändert?
Auswirkungen auf Europa
Die beiden amerikanischen Gesetze beträfen auch die Nutzer in Deutschland und Europa, da viele Menschen Plattformen mit Hauptsitz in den USA nutzen. Wenn Facebook, Google, Twitter und die Wikipedia auf einmal neue gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen und gezwungen werden, aktiv Urheberrechtsverletzungen suchen zu müssen, könnte das Teilen von Links, Videos und Bildern in sozialen Medien auf der ganzen Welt bald Vergangenheit sein. Darüber hinaus sieht SOPA keine rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Internetnutzer und Webseitenbetreiber vor. Dadurch werden die Maßnahmen auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hier in Europa haben – denn das Risiko, Online-Handel zu betreiben, steigt.
SOPA, PIPA und ACTA
Parallel zu SOPA/PIPA in den USA steht in Europa ein Abkommen vor der Tür, das Internetprovider dazu bringen kann, das Netz zu überwachen: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Es legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen[!!!], da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richter und Vollstrecker.
”Es kann nicht die Rolle von Unternehmen sein, über Meinungsfreiheit zu bestimmen”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Hierdurch würde ein System von Überwachung auf allen Plattformen und Leitungen etabliert, zum Beispiel mittels sogenannter “Deep Packet Inspection”. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird hierdurch grob verletzt.
Noch besteht die Hoffnung, dass das EU-Parlament und die nationalen Parlamente das ACTA-Abkommen ablehnen. Zusammen mit unseren europäischen Partnern ruft der Digitale Gesellschaft e.V. auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bieten die Digitale Gesellschaft-Mitmach-Kampagne und eine ACTA-Broschüre.
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Frau von der Leyens toller Idee zur Internetzensur...
diese sei nun entgültig vom Tisch!
Stoppschild für Zensursula
Als Maßnahme gegen Kinderpornografie sind Netzsperren in Deutschland endgültig vom Tisch. Der Sieg über "Zensursula" hat viele Mütter und Väter. Die verleihen ihrer Freude durchaus Ausdruck, Euphorie stellt sich allerdings nicht gerade ein.
Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Die Entscheidung des Bundestages, das bereits ausgesetzte Sperrgesetz endgültig aufzuheben, löste im Netz verhaltene Genugtuung aus. "Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert und bekräftigt: "Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."
Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an heftig umstritten. Viele Internet-Nutzer liefen gegen sie Sturm und sammelten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen.Die Netz-Kampagne lief unter dem Schlagwort "Zensursula" - in Anspielung auf die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, die die Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen sind.
"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und das Opfer kann geschützt werden", sagte der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz. "Die Praxis zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg ist."
Viele Blogger und Netzaktivisten hatten das von Anfang an so gesehen. "Juchu, #Zugangserschwerungsgesetz ist aufgehoben, Arbeit hat sich gelohnt, danke allen MItstreitern! #zensursula #Netzsperren" twitterte nun etwa der Alvar Freude, der auch Mitglied der Internet-Enquetekommission des Bundestages ist.
Dank drückte auch Peter Piksa alias @karpfenpeter per Twitter aus: "Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben #Zensursula vom Tisch zu bekommen. Mit dem heutigen Tag ist das ZugErschwG weggefegt. #Win!"
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